AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der

Autohaus Gaul & Klamt GmbH & Co. KG
Haydnstraße 1-2
97616 Bad Neustadt

Tel.: +49 (0) 9771 61700  
Fax: +49 (0) 9771 68286
E-Mail: kontakt@ebike-pro.de
Stand 05.09.2013

 

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH, VERTRAGSSPRACHE

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäfts­be­ding­ung­en ist die  Autohaus Gaul & Klamt GmbH & Co. KG, Haydnstraße 1-2, 97616 Bad Neustadt, gesetzlich vertreten durch die Komplementärin Gaul und Klamt Verwaltungs GmbH, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Matthias Gaul, Alexander Klamt bzw. Jürgen Gaul (im Folgenden „Gaul und Klamt“  bezeich­net), und der Kunde. Weitere Informa­tionen zu den Kommu­ni­ka­tions­da­ten und der gesetzlichen Vertretung von Gaul & Klamt finden Sie im Impressum.

(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Gaul & Klamt für Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen über den Onlineshop auf www.ebike-pro.de erbringt, erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Ver­tre­ters von Gaul & Klamt und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kom­mu­ni­ka­tion im Rah­men der für den Vertrag rele­vanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

(4) Die Allgemeinen Geschäfts­be­ding­ung­en in ihrer jeweiligen aktuellen Fas­sung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestel­lung­en, auch wenn sie nicht nochmals aus­drück­lich vereinbart werden.

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Angebote von Gaul & Klamt auf deren Internetseiten stellen eine un­ver­bind­liche Auf­forder­ung an den Kun­den dar, bei Gaul & Klamt Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der ge­wünsch­ten Waren durch Ausfül­len und Ab­sen­den des Online­for­mu­lars im In­ter­net, mit­tels E-Mail, per Tele­fax, per Tele­fon oder post­alisch gibt der Kunde ein ver­bind­liches An­ge­bot auf Ab­schluss eines Kauf­ver­trages ab. Das An­ge­bot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Gaul & Klamt passiert hat.

(3) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Gaul & Klamt Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Gaul & Klamt berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Gaul & Klamt die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

(4) Gaul & Klamt ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zu­sen­dung einer Auftragsbestätigung oder Zu­sen­dung der bestellten Ware an­zu­neh­men. Die Auftragsbestätigung er­folgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§ 3 PREISE

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Ver­pack­ung und Versand zum Zeitpunkt der Be­stel­lung.

(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten sind auf der separaten Seite Versandkosten zusammengefasst. Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich.

(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Gaul & Klamt werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

(4) Zusatzleistungen und Sonder­ver­ein­bar­ung­en die nicht direkt über den Onlineshop gebucht werden können, wie beispielsweise Montage bedürfen stets einer gesonderten Vereinbarung und werden daher gesondert berechnet.

 

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Zahlungen erfolgen mit den jeweils im Bestellprozess angebotenen Möglichkeiten: per Sofortüberweisung, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), PayPal, Kreditkarte oder Finanzierung. Gaul & Klamt behält sich bei der Zahlungsart „Finanzierung“ nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss dieser Zahlungsart, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von Gaul & Klamt gefährdet ist.

(2) Bei Bezahlung mittels PayPal oder Sofortüberweisung schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit der Autohaus Gaul & Klamt GmbH & Co. KG ab.

 

§ 5 WIDERRUFSRECHT

(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hin­ge­wiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate http://www.shop-027.de/shop2/index.php?user=ebike&agbview=1&page=2 verwiesen.

(2) Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs.1 S.1, 355 BGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung selbst zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teil­zahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(3) Als unverbindlicher Hinweis für den Fall des Widerrufs möchten wir den Kunden bitten, die Ware nicht unfrei an uns zu senden. Wir erstatten Ihnen gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen zu tragen sind. Kontaktieren Sie uns bitte vor der Rücksendung.

 

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sen­dung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Gaul & Klamt ver­sandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berück­sichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.

(3) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben auf der Internet­seite. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung vom Verkäufer, nicht des Eingangs beim Kunden. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Gaul & Klamt selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.

(4) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz recht­zeitiger Disposition aus von Gaul & Klamt nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Gaul & Klamt unverzüglich über die Nicht­ver­füg­bar­keit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleis­tete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(5) Soweit Gaul & Klamt, aus Grün­den, die Gaul & Klamt zu vertreten hat, in Liefer­verzug gerät oder eine Lieferung un­mög­lich wird und dies nicht auf Vor­satz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden aus­ge­schlos­sen. Weiter­gehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(6) Beruhen Verzögerungen der Liefer­ung auf Gründen, die Gaul & Klamt nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei be­rech­tigt, von dem Vertrag zurück­zutreten.

(7) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versand­kosten­pau­schale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

(8) Handelt es sich um einen Ver­brauchs­güter­kauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Gaul & Klamt.

 

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Gaul & Klamt.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Ver­pfän­dung, Sicherungsübereignung, Verar­beitung, sonstige Verfügung oder Um­gestaltung ohne ausdrückliche Ein­wil­ligung von Gaul & Klamt nicht zulässig.

 

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Gaul & Klamt bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestim­mungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweich­ungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Inbetriebnahme, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Gaul & Klamt. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von Gaul & Klamt zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit von Gaul & Klamt oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet Gaul & Klamt nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung im Rahmen der Ausübung seiner selbständigen oder beruflichen Tätigkeit oder für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Für gebrauchte Sachen wird in diesen Fällen die Gewährleistung ausgeschlossen.

(4) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an Gaul & Klamt zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche von Gaul & Klamt gegenüber Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Unter­neh­mer gilt § 377 HGB.

 

§ 9 HAFTUNG

(1) Gaul & Klamt hat grundsätzlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Im Übrigen haftet Gaul & Klamt nach den folgenden Bestimmungen.

(2) Soweit eine Gaul & Klamt zurechenbare Pflichtverletzung eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, haftet Gaul & Klamt auch, wenn die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. In diesen Fällen ist die Schadens­ersatz­haftung von Gaul & Klamt auf den vorhersehbaren Scha­den beschränkt, der typi­scher­weise in vergleichbaren Fällen eintritt. Wesentliche Vertrags­pflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch­führung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig ver­traut und vertrauen darf.

(3) Für den Fall der Tötung oder der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Gaul & Klamt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkt­haft­ungs­ge­setz­es bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§ 10 AUFRECHNUNGSVERBOT

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungs­an­sprü­che von Gaul & Klamt auf­zu­rech­nen, es sei denn, die Forder­ungen des Kun­den sind unstrei­tig oder rechts­kräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Gaul & Klamt Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegen­zu­hal­ten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

§ 11 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirk­samkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderver­mö­gen, ist der Sitz von Gaul & Klamt (Bad Neustadt a.d. Saale) ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrags­verhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage­erhebung unbekannt ist.

(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausge­schlos­sen.